Die Auswirkungen des Grundstückverkehrsgesetzes beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

Vor dem Eigentumserwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke hat der Gesetzgeber mit dem Grundstückverkehrsgesetz für erwerbende Nichtlandwirte eine hohe Hürde eingebaut. Das Grundstückverkehrsgesetz oder in seiner gesamten Gesetzesfassung „Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ (GrdstVG) dient neben der Sicherung der Volksernährung vor allem der Stärkung des Wirtschaftszweiges „Landwirtschaft“.

Die Kernbestimmung des Grundstückverkehrsgesetzes ergibt sich aus § 9. Dort werden die Versagungsgründe des Genehmigungsverfahrens zur rechtsgeschäftlichen Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke aufgeführt. Eine geringe Bedeutung beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke spielt dabei der Versagungsgrund der unwirtschaftlichen Verkleinerung oder Aufteilung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken.

Schwerpunkt des Genehmigungsverfahrens bildet der Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Boden. Dieser liegt vor, wenn Nichtlandwirte land- und forstwirtschaftliche Grundstücke erwerben und leistungsfähige Landwirte am Erwerb dieser Grundstücke dringend interessiert sind. Das hat zur Folge, dass dem „Privatmann“ der Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke erheblich erschwert wird. Das Vorliegen der ungesunden Bodenverteilung führt also in der Regel zur Bevorzugung von leistungsfähigen Landwirten.

Das Grundstückverkehrsgesetz setzt die Versagungsgründe mithilfe von Verpachtungs- und Weiterveräußerungsauflagen, vornehmlich aber mit der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch. Das Vorkaufsrecht steht hierbei zwar nicht den leistungsfähigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben direkt zur Verfügung, wird aber indirekt durch die Siedlungsunternehmen für die Landwirte ausgeübt.

Neben den oben genannten Versagungsgründen verhindert der Versagungsgrund des überhöhten Kaufpreises, dass die Preise für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke ungebremst steigen. Überhöhte Kaufpreise liegen vor, wenn der Marktwert um 50% überschritten wird und davon auszugehen ist, dass der Erwerber ein Spekulationsgeschäft beabsichtigt.

Neben dieser Kernbestimmung des § 9 GrdstVG ergibt sich aus dem Grundstückverkehrsgesetz auch eine anerbenrechtliche Regelung, die die gerichtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes einem Miterben zu vergünstigten Bedingungen ermöglicht.

Vor dem Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke ist es aufgrund der o.a. Bestimmungen unbedingt erforderlich, dass sich Veräußerer und Erwerber über das Genehmigungsverfahren nach dem GrdstVG für ihren konkreten Fall und für ihre Vertragsgestaltung von fachkundigen Kräften beraten lassen. Erst aufgrund dieser Beratung kann man konkret einschätzen, ob ein Kaufvertrag oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Veräußerung zwischen Veräußerer und Erwerber vor der Genehmigungsbehörde Bestand haben wird.

Es gibt nur wenige Experten, die sich auf dem Gebiet des Genehmigungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz, der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Reichssiedlungsgesetz und dem gerichtlichen Zuweisungsverfahren nach den §§ 13 bis 17 GrdstVG auskennen. Hierzu gehört sicherlich der mit uns exklusiv zusammenarbeitende Kommentator des in Deutschland führenden Kommentars zum Grundstückverkehrsgesetz Joachim Netz (Grundstückverkehrsgesetz – Praxiskommentar, 7. Auflage, Agricola-Verlag GmbH, 2015).

 

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